Verfassung der Dagmar + Matthias Krieger Stiftung

Sie können sich hier die vollständige Satzung herunterladen.

§ 1

Name, Rechtsnatur und Sitz der Stiftung

  1. Die Stiftung führt den Namen: „Dagmar + Matthias Krieger-Stiftung “
  2. Die Stiftung ist eine unselbständige Stiftung. Treuhänder ist Andreas Fehr, Im Plutsch 22, 34128 Kassel und wird von diesem folglich im Rechts- und Geschäftsverkehr vertreten.

§ 2

Stiftungszweck

  1. Die Stiftung verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
  2. Die Zwecke der Stiftung sind die Förderung und Unterstützung
    1. von Kultur
    2. von Wissenschaft und Forschung
    3. Bildung und sportlicher Anliegen
    4. der Jugendpflege
    5. des Umweltschutzes
    6. der Denkmalpflege und des Denkmalschutzes
  3. Die Stiftung erfüllt ihren Zweck insbesondere durch
    1. eigene Maßnahmen, und zwar u. a. dadurch, dass die Stiftung
      1. auf den Gebieten der bildenden Künste, der Literatur, des Theaters und der Musik als Träger von Veranstaltungen und als Auftraggeber oder Herausgeber von Veröffentlichungen
        auftritt, Kunstpreise stiftet, Stipendien vergibt sowie weitere Unterstützungen gewährt;
      2. auf den Gebieten von Wissenschaft und Forschung Aufträge zu Forschungsvorhaben und wissenschaftlichen Arbeiten im Sinne des Stiftungszweckes vergibt;
      3. auf den Gebieten der Denkmalpflege und des Denkmalschutzes die Erhaltung und Wiederherstellung von geschützten Baudenkmälern fördert;
      4. sich an kulturellen Festspielen beteiligt oder sie fördert;
    2. Förderung der Jugendpflege durch Unterstützung der in diesem Bereich tätigen Vereinigungen zur Erfüllung ihrer steuerbegünstigten Zwecke, Förderung und Unterstützung von Sportvereinen, dabei insbesondere des Jugendsports, Beteiligung und Förderung von Sportveranstaltungen und Turnieren,
    3. Förderung und Unterstützung von Forschungsvorhaben, die insbesondere dem Jugend- und Breitensport zugute kommen, sowie mit solchen Vorhaben verbundene Modellversuche,
    4. die Gewährung von Zuwendungen an andere steuerbegünstigte Körperschaften, die Gewährung von Zuwendungen an Körperschaften des öffentlichen Rechts oder sonstige
    5. Einrichtungen, soweit sie als gemeinnützig anerkannt sind, zur Verwendung zu steuerbegünstigten Zwecken,
    6. die Vergabe eines Förderpreises im nachhaltigen Bauen,
    7. die Vergabe von weiteren Förderpreisen im Sinne des Stiftungszwecks, im gesamten Bundesgebiet. Die Stiftung ist selbstlos tätig; sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Die Stiftung tritt grundsätzlich nicht in öffentliche Haushalte ein.

§ 3

Stiftungsvermögen; Stiftungserträge

  1. Das Stiftungsvermögen beträgt derzeit zunächst 100.000,00 Euro. Das Stiftungsvermögen erhöht sich um Zuwendungen der Firma Krieger und Schramm
    Bauunternehmung (Zustiftungen) oder Zuwendungen Dritter, wenn der Zuwendende die Zuführung zum Stiftungsvermögen bestimmt hat. Das Stiftungsvermögen ist für den Stiftungszweck in seinem Wert ungeschmälert zu erhalten.
  2. Die Erträge der Stiftung und Zuwendungen der Firma Krieger und Schramm Bauunternehmung oder Dritter sind unmittelbar zur Erfüllung des Stiftungszweckes zu verwenden, Zuwendungen jedoch nur, soweit der Zuwendende sie nicht als Zuführung zum Stiftungsvermögen bestimmt hat. Die Stifter erhalten keine Zuwendung aus Mitteln der Stiftung.
  3. Die Erträge des Stiftungsvermögens und die Zuwendungen nach Abs. 2 können teilweise einer Rücklage zugeführt werden, soweit dies erforderlich ist, um den verfassungsmäßigen Stiftungszweck nachhaltig erfüllen zu können.
  4. Die Stiftung darf niemanden durch Ausgaben, die dem Zweck der Stiftung fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigen.

§ 4

Rechtsstellung der Begünstigten

Den durch die Stiftung Begünstigten steht aufgrund dieser Verfassung ein Rechtsanspruch auf Leistung der Stiftung nicht zu.

§ 5

Organ der Stiftung

  1. Organ der Stiftung ist der Vorstand.
  2. Die Tätigkeit der Mitglieder des Vorstandes ist ehrenamtlich. Sie haben Anspruch auf Erstattung ihrer Auslagen und einer angemessenen Vergütung.
  3. Die Zuwendung von Vermögensvorteilen an die Mitglieder des Vorstandes ist unzulässig.

§ 6

Zusammensetzung des Vorstandes

  1. Der Vorstand besteht aus fünf Personen. Er wird von der Geschäftsführung der Firma Krieger + Schramm Bauunternehmung gewählt.
  2. Die Wahl der Vorstandsmitglieder erfolgt für die Dauer von drei Jahren. Wiederwahl ist zulässig. Nach Ablauf der Wahlzeit führt der Vorstand die Geschäfte bis zum Zusammentritt des neuen Vorstandes weiter.
  3. Die gewählten Mitglieder können vor Ablauf der Wahlzeit auf eigenen Wunsch aus dem Vorstand ausscheiden. Sie können aus wichtigem Grund abberufen werden.
  4. Für ein ausgeschiedenes Vorstandsmitglied ist von der Geschäftsführung der Firma Krieger + Schramm Bauunternehmung unverzüglich ein Nachfolger für die restliche Wahlzeit zu wählen.
  5. Der Vorstand wählt aus seiner Mitte eine(n) Vorsitzende(n) und eine(n) stellvertretende(n) Vorsitzende(n).

§ 7

Aufgaben des Vorstandes

Der Vorstand beschließt über die Verwendung der Stiftungsmittel. Gegen diese Entscheidung steht Herrn Andreas Fehr (Treuhänder) ein Vetorecht zu, wenn sie gegen die Satzung oder rechtliche oder steuerliche Bestimmungen verstößt.

Er hat im Rahmen des Stiftungsgesetzes und dieser Verfassung den Willen des Stifters so wirksam wie möglich zu erfüllen.

§ 8

Einberufung und Beschlussfassung des Vorstandes

  1. Der Vorstand wird von Andreas Fehr (Treuhänder) nach Bedarf, mindestens jedoch einmal jährlich unter Angabe der Tagesordnung und Einhaltung einer Frist von sieben Tagen zu einer Sitzung einberufen.
  2. Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder. Er ist beschlussfähig, wenn mindestens drei seiner Mitglieder anwesend sind. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden, im Falle seiner Verhinderung die Stimme des stellvertretenden Vorsitzenden den Ausschlag. Ist auch der stellvertretende Vorsitzende verhindert, entscheidet bei Stimmengleichheit die Stimme desjenigen Mitgliedes, das zum Sitzungsleiter gewählt ist und die Sitzung leitet.
  3. Bei Beschlussfassung im schriftlichen Umlaufverfahren ist die Zustimmung der Mehrheit aller Mitglieder des Vorstandes erforderlich.
  4. Über die Sitzung des Vorstandes ist eine Niederschrift anzufertigen, die vom Sitzungsleiter zu unterzeichnen ist. Beschlüsse sind im Wortlaut festzuhalten. Die Vorstandsmitglieder erhalten Abschriften der Sitzungsniederschriften.

§ 9

Verfassungsänderung

  1. Der Vorstand kann eine Änderung der Verfassung beschließen, wenn ihm die Anpassung an veränderte Verhältnisse notwendig erscheint.
  2. Der Änderungsbeschluss erfordert eine Mehrheit von zwei Drittel der Mitglieder des Vorstandes
  3. Der Änderungsbeschluss bedarf der Zustimmung des Treuhänders. Er ist dem Finanzamt anzuzeigen.

§ 10

Treuhandverwaltung

  1. Der Vorstand kann eine Änderung der Verfassung beschließen, wenn ihm die Anpassung an veränderte Verhältnisse notwendig erscheint.
  2. Der Änderungsbeschluss erfordert eine Mehrheit von zwei Drittel der Mitglieder des Vorstandes.
  3. Der Änderungsbeschluss bedarf der Zustimmung des Treuhänders. Er ist dem Finanzamt anzuzeigen.
  1. Herr Andreas Fehr (Treuhänder) verwaltet das Stiftungsvermögen getrennt von seinem Vermögen. Er vergibt die Stiftungsmittel und wickelt die Fördermaßnahmen ab.
  2. Der Treuhänder legt dem Stiftungsvorstand auf den 31.12. eines jeden Jahres einen Bericht vor, der die Vermögenslage sowie die Mittelverwendung erläutert.
  3. Seine Aufgabe ist insbesondere
    1. die gewissenhafte und sparsame Verwaltung des Stiftungsvermögens und der sonstigen Mittel,
    2. die Aufstellung des Wirtschaftsplanes,
    3. die Aufstellung der Jahresrechnung einschließlich einer Vermögensübersicht
    4. die jährliche Aufstellung eines Berichts über die Erfüllung des Stiftungszwecks
  4. Bei der Verwaltung und Anlage des Stiftungsvermögens sind die Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung zu beachten.
  5. Für die laufenden Geschäfte können ein Geschäftsführer und Hilfskräfte angestellt werden. Mitglieder des Vorstandes können nicht Angestellte der Stiftung sein. Hauptamtliche Geschäftsführer können nur dann angestellt werden, wenn die finanzielle Situation der Stiftung dies zulässt und die laufenden Geschäfte dies erfordern.

§ 11

Geschäftsführer

Soweit ein/oder mehrere Geschäftsführer bestellt werden, führt er/führen sie die laufenden Geschäfte nach einer vom Vorstand zu erlassenden Geschäftsordnung. Er ist/sie sind dem Vorstand verantwortlich und an dessen Weisungen gebunden.

§ 12

Trägerwechsel

Im Falle der Auflösung, des Wegfalls, einer schwerwiegenden Pflichtverletzung des Stiftungsträgers oder wenn das Stiftungskapital eine Mindestsumme von € 200.000,- erreicht hat, kann der Stiftungsvorstand die Fortsetzung bei einem anderen Träger oder als selbständige Stiftung beschließen.

§ 13

Vermögensanfall

Bei Auflösung oder Aufhebung der Körperschaft oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen der Körperschaft an die Bürgerstiftung für die Stadt Kassel und den Landkreis Kassel, Wolfsschlucht 9, 34117 Kassel, die es ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige Zwecke i. S. des § 2 dieser Verfassung zu verwenden hat.

§ 14

Stellung des Finanzamtes

Beschlüsse über Satzungsänderungen, über Verfassungsänderungen und über die Aufhebung der Stiftung sind dem zuständigen Finanzamt anzuzeigen. Für Verfassungsänderungen, die den Zweck der Stiftung betreffen, ist die Einwilligung des Finanzamtes einzuholen.

§ 15

Geltung der Bestimmungen des Stiftungsgesetzes des Landes Hessen

Im übrigen gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches über Stiftungen und die Bestimmungen des Stiftungsgesetzes des Landes Hessen vom 04. April 1966 (GVBl. I S. 77) in der jeweils geltenden Fassung.

Kassel, den 04. Mai 2011

Dagmar Krieger
Matthias Krieger
Andreas Fehr (Treuhänder)

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